Allgemeine Geschäftsbedingungen
der NFZ Reifenhandels GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der NFZ Reifenhandels GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur / über die Lieferung von KFZ-Reifen, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Webshop inserierten Waren abschließt. Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden, es sei denn, es wird etwas anderes schriftlich vereinbart.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Webshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote oder Zusagen seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Anbot über das in den Webshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchgeführt hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Kaufanbot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestellung kann ausschließlich über den Online-Webshop des Verkäufers erfolgen.
2.3. Vor dem Abschicken der Bestellung (Kaufanbotslegung) kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Das Angebot kann jedoch nur dann abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung einer Checkbox die gegenständlichen Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch diese in sein Anbot / als dessen Bestandteil aufgenommen hat.
2.4. Der Verkäufer schickt dem Kunden nach Einlangen des Kaufanbotes per E-Mail eine Bestellbestätigung zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Kaufanbotes dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Verkäufers mit gesonderter E-Mail, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware zustande.
2.5. Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Verkäufer zwar gespeichert, sind jedoch nicht online abrufbar. Die Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten. Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
2.6. In der Mobilversion des Webshops wird vom Verkäufer dem Kunden ein eigener Reifenscanner angeboten, welche bei richtigem Gebrauch die Dimension, Lasten- und Geschwindigkeitsindex der Reifen erkennt. Aufgrund der von der Reifenscanner ermittelten Daten wird durch das Shopsystem dem Kunden ein entsprechender Produktvorschlag unterbreitet. Den Kunden trifft die Obliegenheit, vor Abgabe der Bestellung sämtliche Daten zu kontrollieren und die Richtigkeit der Daten zu bestätigen.
3. Rücktrittsrecht
3.1. Verbrauchern steht das gesetzliche Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen zu. Die Frist wird mit der Lieferung der Ware ausgelöst.
3.2. Die Ausübung des Rücktrittsrechts bedarf der Schriftform und des Zuganges der Rücktrittserklärung bei dem Verkäufer.
3.3. Für den Fall des rechtswirksam erfolgten Rücktrittes ist der Kunde verpflichtet, die bestellte Ware auf eigene Kosten und eigene Gefahr an den Verkäufer zu retournieren.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die vom Verkäufer angeführte Preise verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Soferne die Liefer- und Versandkosten vom Kunden zu entrichten sind, werden diese Kosten jeweils gesondert ausgewiesen.
4.3. Der Kaufpreis wird sofort nach Vertragsschluss fällig. Dem Kunden stehen die im Webshop genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
4.4. Für den Fall des Zahlungsverzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in der Höhe von 4 % (Konsumenten) bzw gesetzliche Zinsen nach § 456 UGB (Unternehmer) zusätzlich zu den Mahnkosten (EUR 18,00 brutto je Mahnung) zu zahlen.
5. Liefer-, Versand- und Montagebedingungen
5.1. Die Lieferung der Ware erfolgt nur innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes. Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm bestellte Ware an seine eigene Adresse oder an die Adresse eines Montagepartner der NFZ Reifenhandels GmbH seiner Wahl liefern zu lassen. Die Montage erfolgte ausschließlich durch gewerbliche Montagepartner des Verkäufers in Österreich.
5.2. Für den Fall, dass die Montage der vom Verkäufer gelieferten Reifen bei einem Montagepartner nach Wahl des Kunden erfolgen soll, so ist der Kunde verpflichtet den Montagepartner seiner Wahl im Webshop des Verkäufers bekanntzugeben. Erfolgt die Montage durch einen Montagepartner nach Wahl des Kunden, so obliegt dem Kunden den Montagetermin in eigener Verantwortung zu vereinbaren und er ist verpflichtet, die Terminvereinbarung binnen 10 Tagen vorzunehmen. Die Kontaktdaten der Montagepartner werden dem Kunden im Webshop bekannt gegeben und stehen zeitlich uneingeschränkt online zum Abruf bereit.
5.3. Die Lieferung der Ware an den Montagepartner erfolgt, soferne in der Bestellbestätigung keine andere Lieferfrist angeführt wird und ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande kommt, binnen 5 Tagen nach Bekanntgabe des Montagepartners.
5.4. Die Montage der vom Verkäufer gelieferten Reifen erfolgt binnen 4 Wochen nach Zustellung an den Montagepartner und nach dem der Kunde den Montagtermin vereinbart hat.
5.5. Der Verkäufer vermittelt lediglich die Dienstleistungen des Montagepartners (zB.: Reifenmontage, Entsorgung der Altreifen, saisonale Einlagerung der Reifen). Diese Dienstleistungen werden auf eigene Namen und auf eigene Rechnung des jeweiligen Montagepartners erbracht. Eine Haftung des Verkäufers für die von den Montagepartner erbrachten Dienstleistungen wird ausgeschlossen.
5.6. Die Lieferungskosten betragen innerhalb der Republik Österreich EUR 15,00/ PKW Reifen bis 19“. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Lieferung innerhalb der Republik Österreich versandkostenfrei. Für den Fall, dass der Kunde die Ware an seine eigene Adresse bestellt und liefern lässt, erfolgt die Lieferung, soferne in der Bestellbestätigung keine andere Lieferfrist angeführt wird und ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande kommt, binnen 8 Tagen ab Vertragsschluss.
5.8. Die Mehrkosten aufgrund einer gescheiterten Zustellung an den Kunden trägt dieser, soferne die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlug.
5.9. Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht (mehr) verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Bestellbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.10. Eine Selbstabholung wird aus logistischen Gründen vom Verkäufer nicht angeboten.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware so lange im Eigentum des Verkäufers, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
7. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1. Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden österreichischen Rechtsvorschriften.
8.2. Eine Garantie für die vom Kunden erworbenen Produkte besteht nur, wenn diese ausdrücklich vom Verkäufer angeboten und wirksam vereinbart wurden. Durch die Garantievereinbarung wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
9. Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers zurückzuführen sind.
9.2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
9.3. Im Übrigen schließt der Verkäufer seine Haftung aus. Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller Rückverweisungsnormen.
10. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand Für Konsumenten gilt § 14 Abs 1 KSchG, für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand das örtlich für Bad Mitterndorf sachlich zuständigen Gerichtes.
12. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13.Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.